Barbara Veith-Hallmann Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht
Barbara Veith-HallmannRechtsanwältinFachanwältin für Familienrecht

Güterrecht

 

Als Rechtsanwalt in Osnabrück berate und vertrete ich Sie in allen Bereichen des ehelichen Güterrechts, z.B. Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft, deutsch-französische Wahlzugewinngemeinschaft, Ansprüchen wegen unbenannter Zuwendungen, der Vermögensaufteilung, des Gesamtschuldnerausgleichs.

 Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie das Güterrecht geregelt werden kann:

1. Zugewinngemeinschaft

Die Zugewinngemeinschaft von Ehegatten ist der gesetzliche Güterstand, wenn die Ehegatten vor oder während der Ehe keinen notariellen Vertrag abschließen und richtet sich nach den Vorschriften zur Zugewinngemeinschaft gemäß §§ 1363 ff. BGB.

Bei dieser Rechtsform verschmelzen die Vermögen nicht miteinander, jeder Ehegatte behält sein eigenes Vermögen. Jeder Ehegatte kann während der Ehe über sein eigenes Vermögen verfügen, er kann es vermehren oder verlieren, darf allerdings ohne Zustimmung des anderen nicht über sein Vermögen im Ganzen verfügen. Am Ende der Ehe bzw. am Ende dieses Güterstands (z.B. durch nortariellen Ehevertrag) wird geprüft, ob ein Ausgleich von demjenigen Ehegatten zu leisten ist, der in der Lage war, sein Vermögen innerhalb der Ehe in größerem Umfang zu steigern als der andere Ehegatte. Die Rechtsform der Zugewinngemeinschaft führt im Todesfall zu einer Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten. Die Zugewinnausgleichsforderung ist kein Erwerb im Sinne des Erbschaftssteuer-/SchenkungssteuerG. Durch einen notariellen Vertrag kann diese Rechtsform modifiziert werden.

 Gerade aus Anlass einer Trennung von Ehegatten kommt es bei der Zugewinngemeinschaft zu illoyalen Vermögensverschiebungen zum Nachteil eines Ehegatten. Daher hat der Gesetzgeber umfangreiche Auskunftspflichten eingeführt und die vorzeitige Durchführung des Zugewinnausgleichs erleichtert. 

 Bei der Trennung wird zudem gelegentlich von einem Ehegatten der Versuch unternommen, den anderen zu einem möglichst sofortigen Abschluss eines notariellen Ehevertrages zu drängen. Hier ist Vorsicht geboten und die sofortige Kontaktaufnahme zu und Beratung durch einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt.

2. Gütertrennung

Diese Rechtsform kann durch einen notariellen Ehevertrag gewählt werden. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen allein und darf darüber auch im Ganzen verfügen. Ein Ausgleich findet nicht statt. Der Erbteil des überlebenden Ehegatten erhöht sich im Falle des Todes des anderen nicht. Allerdings kann dieser Güterstand in bestimmten Fällen zur Rückgewähr unbenannter Zuwendungen führen.

3. Gütergemeinschaft

Dieser heute kaum noch übliche Güterstand kann durch notariellen Vertrag vereinbart werden. Die Vermögensmassen beider Ehegatten werden gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten. Kein Ehegatte darf über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen und darf keine Teilung verlangen. Im Falle des Todes eines Ehegatten fällt der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut in dessen Nachlass. Der verstorbene Ehegatte wird nach den allgemeinen Vorschriften beerbt.

4. deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft ab 1.5.2013

Dieser Güterstand kann durch notariellen Vertrag von deutsch-französischen Ehegatten oder von deutschen Ehegatten, die in Deutschland leben, gewählt werden. Auch Lebenspartner können nach § 7 LPartG diesen Güterstand wählen. Durch diesen Güterstand tritt ein Verfügungsverbot über Grundstücke ein, auf denen sich die Ehewohnung befindet. Wertsteigerungen von Grundstücken, die vor der Ehe vorhanden waren und unentgeltliche Verfügungen innerhalb der Familie werden nicht einbezogen. Es gelten Verfügungsbeschränkungen zum Schutz von Haushaltsgegenständen und für den Erhalt des Mietvertrages der Ehewohnung.
Die Zugewinnausgleichsforderung ist kein Erwerb im Sinne des Erbschaftssteuer-/SchenkungssteuerG.

 

Entscheidungen zum Güterrecht:

BGH Beschluss vom 16.10.2013 zu Az.  XII ZB 277/12

 Der Lottogewinnanteil wird vollständig in die Berechnung des Zugewinnausgleichs einbezogen. Denn der erzielte Lottogewinn kann nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden, weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt. Auch auf eine grobe Unbilligkeit kann sich der Ehemann nicht berufen. Eine längere Trennungszeit begründet keine unbillige Härte.

OLG Bremen: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht bei bestehender Ehe

Ein Ehegatte meldet heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung um. Damit  verstößt er während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten. Nachdem aufgrund eines späteren Einbruchs der entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wurde, weil die Versichrung nicht mehr bestand, ist der Ehegatte gegenüber dem hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.
Az. 4 UF 40/14, Beschluss vom 19.9.2014


 

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