Barbara Veith-Hallmann Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht
Barbara Veith-HallmannRechtsanwältinFachanwältin für Familienrecht

Elterliche Sorge

 

Als Rechtsanwalt in Osnabrück berate und vertrete ich Sie in allen Bereichen des Kindschaftsrechts, z.B. elterliche Sorge, Umgang, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, Adoption.

1. Elterliche Sorge

Eltern haben das Recht und die Pflicht, für das Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge. Beide Elternteile bestimmen gemeinsam, wo das Kind leben soll, welche Schule, welchen Kindergarten oder welche Ausbildung es absolvieren soll. Auch die Verfügung über das Vermögen des Kindes ist nur gemeinsam möglich.

 In praktischer Hinsicht hat die gemeinsame elterliche Sorge die Auswirkung, dass z.B. eine Anmeldung des Kindes beim Einwohnermeldeamt, beim Kindergarten, bei der Schule, der Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags, die Kontoeröffnung bei einer Bank, die Gewerbeanmeldung für ein Unternehmen des Kindes oder eine Operation, wenn sie nicht überlebenswichtig ist, nur mit den Unterschriften beider Elternteile möglich ist.

 Mit zunehmendem Alter ist das Kind selbst an den Entscheidungen der Eltern zu beteiligen. 

 Bei Eltern, die in einer Ehe oder einer eheähnlichen Partnerschaft zusammenleben, sind diese Grundsätze im allgemeinen selbstverständlich.

 Auch bei einer Trennung und Scheidung bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Dann müssen sich beide Eltern darüber einig werden, bei wem die Kinder leben sollen. Es ist die Aufgabe der Eltern, nicht der Kinder, diese Einigung herbeizuführen.

 Die Entscheidung, bei wem das Kind leben soll, richtet sich nach dem "Wohl des Kindes", d.h. zu welchem Elternteil das Kind die stärkeren Bindungen besitzt, wer das Kind besser fördern kann, wer mehr Zeit hat für das Kind und vieles mehr. Gelegentlich verständigen sich die getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern auch auf das sogenannte "Wechselmodell", d.h. das Kind lebt zur Hälfte beim Vater und bei der Mutter.

 Bevor in Angelegenheiten der elterlichen Sorge das Familiengericht eingeschaltet wird, sollte mit Hilfe einer Familienberatungsstelle, eines Mediators oder des örtlich zuständigen Jugendamtes versucht werden, eine gemeinsame Lösung im Interesse der gemeinsamen Kinder zu finden. Ist eine gemeinsame Lösung nicht möglich, ist der Gang zum Familiengericht angezeigt.

 Überträgt das Familiengericht einem Elternteil  das Aufenthaltsbestimmungsrecht, ist dieser Elternteil für die Dinge des täglichen Alltags allein zu Entscheidungen befugt. Bei größeren Entscheidungen (z.B. Schulbesuch, Ausbildungsvertrag) müssen weiterhin beide Elternteile zusammen eine Entscheidung herbeiführen. Gelingt dies nicht, muss wiederum das Familiengericht entscheiden.

 Sind allerdings beide Elternteile nicht in der Lage, einen Minimalkonsens hinsichtlich der übrigen Angelegenheiten des Kindes zu finden,  kann das Familiengericht die elterliche Sorge insgesamt einem Elternteil übertragen.

 Der nicht mit dem Kindesvater verheirateten Mutter steht die elterliche Sorge allein zu. Die Mutter kann durch eine Sorgeerklärung vor dem Jugendamt der gemeinsamen elterlichen Sorge mit dem Kindesvater zustimmen. Auch der leibliche Vater des Kindes kann die gemeisame elterliche Sorge beantragen.

2. Elternschaft

 Die elterliche Sorge knüpft an die Elternschaft an. Eltern sind die leiblichen Eltern, d.h. Mutter und Vater (Ausnahmen gelten bei einer Adoption). Mutter ist die Person, die das Kind geboren hat. Vater ist der biologiosche Vater oder der Mann, mit dem Mutter verheiratet ist.  Letzterer muss nicht der biologische Vater des Kindes sein.

3. Feststellung der Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung

Während relativ einfach geklärt werden kann, wer die Mutter eines Kindes ist, ist dies beim leiblichen Vater gelegentlich schwierig. Wird ein Kind innerhalb einer Ehe geboren, gilt es von Gesetzes wegen als Kind des Ehemannes, obwohl der Ehemann nicht der leibliche Vater des Kindes sein muss.

Die Feststellung oder die Anfechtung der Vaterschaft hat weitreichende Konsequenzen, z.b. die Verpflichtung, Kindesunterhalt zu zahlen, das Kind ist gesetzlicher Erbe seines leiblichen Vaters, das Recht und die Pflicht des Vaters zum persönlichen Umgang mit dem Kind.

4. Umgang

Leben die Eltern des Kindes nicht in einem gemeinsamen Haushalt, besteht ein Umgangsrecht und eine Umgangsverpflichtung zwischen dem nicht im Haushalt lebenden  Elternteil und dem Kind. 

5. Adoption

Die Adoption ist die Annahme eines Kindes. Die Annahme eines minderjährigen Kindes ist an enge gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 1741 ff BGb geknüpft und führt zum Verlust des Familienbandes mit entsprechenden Auswirkungen im Erbrecht.

Aktuelle Entscheidung:

Bundessozialgericht: Keine Bagatellgrenzen für Umgangskosten

Arbeitslosengeld II-Empfänger haben einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen und besonderen Bedarf, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 9.2.2010 festgestellt. Dieser besondere Bedarf wurde mittlerweile in § 21 Abs. 6 SGB II geregelt. Das Bundessozialgericht hat jetzt klargestellt, dass die Bagatellgrenze des § 42a SGB II hierfür nicht gilt.
Ein Mann hatte Mehrbedarf beantragt, um das Umgangsrecht mit seiner Tochter wahrnehmen zu können, die 17 km entfernt wohnte. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt, vor dem Sozial- und dem Landessozialgericht hatte der Mann Erfolg. Das Bundessozialgericht bestätigte diese Entscheidungen.

Az B 14 AS 30/13 R, Urteil vom 4.6.2014 (BSG-Pressemitteilung)

 

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