Barbara Veith-Hallmann Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht
Barbara Veith-HallmannRechtsanwältinFachanwältin für Familienrecht

Versorgungsausgleich

 

Als Rechtsanwalt in Osnabrück vertrete ich Sie in allen Bereichen des Versorgungsausgleichs.

 Der Versorgungsausgleich wird aus Anlass einer Scheidung vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt, wenn er nicht wirksam durch einen notariellen Vertrag ausgeschlossen wurde. Die Rechtsgrundlagen für den Versorgungsausgleich finden sich im Versorgungsausgleichsgesetz.

 Der Versorgungsausgleich soll einer gerechten Verteilung der in der Ehe von jedem Ehegatten erworbenen Altersversorgung dienen. Der die Kinder betreuende Ehegatte oder der geringer verdienende Ehegatte hat während der Ehe meist weniger Anwartschaften auf eine Altersversorgung erworben als der nicht betreuende Ehegatte. Das Familiengericht ermittelt daher zunächst die von jedem Ehegatten innerhalb der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine Altersversorgung.

 Hierzu dient der von den Parteien eines Scheidungsverfahrens jeweils auszufüllende Fragebogen. Zur Beantwortung aller Fragen des Fragebogens und zur ergänzenden Auskunftserteilung sind die Parteien verpflichtet. Kommt eine Partei dieser verpflichtungn nicht nach, kann das Gericht ein Zwangsgeld festsetzen und ersatzweise Zwnagshaft gegen diese Partei anordnen.

Erst wenn alle Auskünfte der an dem Verfahren zu beteiligenden Versorgungsträger dem Familiengericht vorliegen, beraumt das Gericht Termin zur mündlichen Verhandlung über die Scheidung an, berechnet den Versorgungsausgleich und verkündet den Scheidungsbeschluss.

Das VersorgungsausgleichsG ermöglicht den Ehegatten - umfangreicher als nach altem Recht - den Versorgungsausgleich wirksam auszuschließen oder abweichend von der gesetzlichen Regelung zu regeln. Bei Ehen von einer Dauer von weniger als 3 Jahren findet der Versorgungsausgleich von Gesetzes wegen nur auf Antrag einer Partei statt.

Entscheidungen zum Versorgungsausgleich:

  BGH-Beschluss vom 7.8.2013 zu Az. XII ZB 204/1

Ausgleichswert aus einer betrieblichen Altersversorgung                                             Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen.

 BGH-Beschluss vom 7.8.2013 zu Az XII ZB 211/13,

Gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i. S. v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.

Kontakt

Barbara             Veith-Hallmann

Pagenkamp 12

49088 Osnabrück

Telefon: 0541-26643

Fax: 0541-201111

Mobil: 0152-31086036

Email: kanzlei@veith-hallmann.info

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Rechtsanwaltskanzlei Barbara Veith-Hallmann