Barbara Veith-Hallmann Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht
Barbara Veith-HallmannRechtsanwältinFachanwältin für Familienrecht

Entscheidungen zum Vereinsrecht

 

- Das VDH-Verbandsgericht ist kein Schiedsgericht, sondern Vereinsgericht (OLG Hamm I-8 SchH 2/08)

- Das Klubgericht des Klubs für Ungarische Hirtenhunde e.V. ist kein Schiedsgericht, sondern Vereinsgericht (OLG Hamm 8 SchH 2/98)

- Vor Anrufung staatlicher Gerichte muss der vereinsinterne Rechtsweg ausgeschöpft sein (LG München 23 O 7761/09)

- Die Bestellung zum Vorstand durch die Mitgliederversammlung ist nichtig, wenn das formelle Verfahren zur Aufnahme des Vorstands als Mitglied nach der Satzung nicht eingehalten wurde (AG Hamm 16 C 02/97)

- Der Widerruf der Zuchtstättenabnahme unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung und bedarf der Grundlage in der Vereinssatzung (LG Mannheim 10 S 80/09)

- Das Vereinsmitglied muß vereinsinterne Beschlüsse innerhalb angemessener, beschränkter Zeit anfechten, wobei ein Zeitraum von 8 Monaten für die Klageerhebung zu lang ist (LG Darmstadt 1 O 256/10)

- Den Vereinsmitgliedern steht es grundsätzlich frei, zu welchem Zweck sie sich zusammenschließen, solange sie nicht gegen bestehende Gesetze, die guten Sitten und den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen mit der Folge, dass ein Raucherclub in Niedersachsen in das Vereinsregister einzutragen ist (OLG Oldenburg 12 W 39/08)

- Der Wesensrichter ist kein Amtsträger, die Suspendierung eines Wesensrichters ist keine Vereinsstrafe (VDH-Verbandsgericht 1 VG 3/2009)

- Die Veröffentlichung eines Protokolls der Mitgliederversammlung in der Vereinszeitung unterfällt den in § 7 Abs. 3 Ziffer 2 Nds. PresseG genannten Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichten und ist einer Gegendarstellung nicht zugänglich (AG Osterholz-Scharmbeck 3 C 1056/11)

- Das von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstandsmitglied muss gemäß § 667 BGB alles an den Verein herausgeben, was er während seiner Amtszeit im Zuge seiner Auftragsausführung auch von dritter Seite erlangt hat (OLG Düsseldorf 15 U 198/09, ebenso 13 U 37/13)

Kontakt

Barbara             Veith-Hallmann

Pagenkamp 12

49088 Osnabrück

Telefon: 0541-26643

Fax: 0541-201111

Mobil: 0152-31086036

Email: kanzlei@veith-hallmann.info

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